Artikel und Berichte

Arbeitsrecht

Verzugszinsen aus Bruttovergütung 

Nach dem Beschluß des Großen Senats des BAG vom 07.03.2001 - GS 1/00 - kann der Arbeitnehmer die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen. Hierfür waren folgende Erwägungen maßgebend: § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB macht schon nach seinem Wortlaut die Zinspflicht der gesamten Forderung allein von dem Vorliegen einer Geldschuld und vom Verzug des Schuldners abhängig. Zwar hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags abzuziehen. Die Geldschuld des Arbeitgebers umfaßt aber bei Vereinbarung einer Bruttovergütung auch diese an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle abzuführenden Lohnbestandteile. Der Arbeitgeber gerät deshalb mit dem Gesamtbetrag und nicht lediglich mit dem Teil des Lohnes, der an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist, in Verzug. Eine verspätete Abführung kann den Verzug ebenso wenig wie eine verspätete Zahlung an den Arbeitnehmer rückwirkend beenden. § 288 BGB sieht einen pauschalierten Schadensersatz vor. Ob im konkreten Fall tatsächlich ein Schaden entsteht, ist unerheblich. Die Pauschalierung betrifft die gesamte Forderung. Das gilt um so mehr, weil dem Gesetz auch eine kompensatorische und präventive Funktion zukommt. Der Schuldner soll durch die Vorenthaltung der Zahlung keinen Anreiz zur Gewinnung eines Zinsvorteils erhalten. Für eine den Wortlaut einschränkende Auslegung des Gesetzes ist danach kein Raum. Die besonderen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sanktionen bei verspäteter Abführung der Abzugsbeträge sind nicht als Sondervorschriften gegenüber der schuldrechtlichen Verzinsung zu verstehen. Sie betreffen ausschließlich das öffentlich-rechtliche Verhältnis des Arbeitgebers zum Finanzamt und zum Träger der Sozialversicherung.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Bereits zum 21.12.2001 ist durch das Gesetz zum elektronischen Warenverkehr das Teledienstegesetz (TDG) geändert worden, in welchem auch geregelt ist, welche Pflichtangaben der Betreiber einer Internetseite auf dieser zu machen hat. Bis heute lassen allerdings viele deutsche Websites aus Unkenntnis diese verpflichtenden Angaben vermissen - und das, obwohl Geldbußen bis zu 50.000 EUR drohen und anwaltliche Abmahnungen sich vor diesem Hintergrund in der letzten Zeit stark häufen.

Das Gesetz wendet sich allerdings nur an die gewerbsmäßigen Betreiber von Telediensten (z.B. E-Commerce-Anbieter, Firmen-Homepages, kommerzielle Suchmaschinen etc.), wobei es allerdings nicht darauf ankommt, ob angebotene Teledienste entgeltlich oder unentgeltlich sind. Insoweit können also auch private Homepagebetreiber der ausführlichen Impressumspflicht unterliegen, wenn sie eine Seite dauerhaft betreiben, wobei man bei rein private Homepages (z.B. Familienseiten) aber wohl deutlich geringere Maßstäbe ansetzen muß. Folgende Angaben sind sind auf der Homepage leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu machen:

Name und Anschrift einschließlich genauer Firmenbezeichnung, bei juristischen Personen auch die vertretungsberechtigten natürlichen Personen. Ebenso ist die zustellungsfähige Postadresse sowie bei juristischen Personen der Sitz und ewtl. Angaben zu Registereintragungen (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister und jeweilige Registernummer) anzugeben. Daneben ist ggf. auch die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu nennen. Weiterhin gehören Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adresse zu den Pflichtangaben.

Wenn der angebotene Dienst oder die gewerbsmäßige Tätigkeit des Betreibers einer Zulassung bedarf, so ist die darüber hinaus die zuständige Aufsichtsbehörde mit Postanschrift zu nennen.

Angehörige freier Berufe wie z.B. Rechtsanwälte und Notare müssen in Ihrem Impressum weiterhin ihre gesetzlichen Berufsbezeichnungen angeben sowie die Kammer und den Staat, in dem sie verliehen wurden sowie die Bezeichnung der Berufsordnung und deren Fundstelle. Bei Rechtsanwälten und Notaren sollte es insoweit genügen, wegen dieser Angaben konkret auf die Homepage der zuständigen Kammer und die dortige Rubrik zu verweisen und einen Link auf eben diese Seite zu setzen.

Daneben hat der Betreiber einer Website natürlich auch die weiterhin geltenden Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz bzw. den §§ 312 b BGB n.F. zu beachten.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Gericht stärkt Rechte von Mobilfunkkunden bei Rechnungen

(dpa) Mobilfunkunternehmen müssen ihren Kunden nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen die berechneten Gespräche nachweisen können. Das Unternehmen könne sich nicht darauf berufen, dass der Kunde in dem Mobilfunkvertrag auf die Speicherung der Daten verzichtet habe, befand das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Berufungsurteil (AZ. 1 S 297/01). Das Einverständnis des Kunden zur sofortigen Löschung der Daten sei nur dann wirksam, wenn er eindeutig auf die für ihn nachteiligen Folgen hingewiesen worden sei.

Zweifle der Kunde die Rechnung an, müsse normalerweise das Mobilfunkunternehmen beweisen, dass er die fraglichen Gespräche tatsächlich geführt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Dazu dürften die Firmen diese Daten 80 Tage lang speichern. "Verzichtet der Handybesitzer im Vertrag auf diese Speicherung, muss er beweisen, ob er ein Gespräch geführt hat oder nicht", sagte der Sprecher. Auf diese Folge der Beweislastumkehr müssten die Kunden jedoch im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden. Ein klein gedruckter Hinweis, dass eine Nachprüfung nicht mehr möglich sei, reiche nicht aus, da sie für einen Rechtsunkundigen nicht durchschaubar sei, befand das Gericht.

Mit dem Urteil wies das Gericht die Berufung einer Mobilfunkfirma zurück, die damit von einer Kundin Telefongebühren eintreiben wollte. Die Kundin wollte eine Rechnung nicht vollständig bezahlen, in der ihr überwiegend Auslandsgespräche von rund 4600 Mark berechnet wurden. Sie bestritt, diese Gespräche in diesem Umfang geführt zu haben und erklärte sich bereit, nur die Hälfte der Gebühren zu zahlen.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Insolvenzrecht

Änderungen bei der Verbraucherinsolvenz ab dem 01.01.2002

Ab dem 01.01.2002 können auch Schuldner, die weder Ihre Verbindlichkeiten, noch die Verfahrenskosten bezahlen können, am Verbraucherinsolvenzverfahren teilnehmen. Hierfür werden ihnen die Verfahrenskosten vom Beginn des Insolvenzverfahrens an gestundet. Weiterhin wird der Zeitraum, in welchem der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abführen muß, von derzeit 7 auf nur noch 6 Jahre verkürzt. Auch soll diese Frist bereits mit Eröffnung des Verfahrens und nicht erst mit dessen Aufhebung beginnen. Abgekürzt wird auch der Zeitraum für die Wirksamkeit von Lohnvorausabtretungen von derzeit 3 auf dann nur noch 2 Jahre. Unternehmer sollen zukünftig zur Entlastung der Gerichte grundsätzlich vom Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen werden, wobei es lediglich Ausnahen für ehemalige Kleinunternehmer geben soll, die eine ähnliche Verschuldungsstruktur wie ein Verbraucher aufweisen. Schließlich soll es unter Beachtung auch möglich sein, das Internet als Medium für Bekanntmachungen zu nutzen (BGBl. 2001 Nr. 54, S. 2702).
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Sozialrecht

Novelle des Sozialgerichtsgesetzes geplant

Der Bundestag hat am 21.6.2001 die Novelle zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes verabschiedet. Damit verbunden sind Änderungen der Gebührenvorschriften, die Verbesserung des einstweiligen Rechtsschutzes sowie eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren.
So werden die Gebühren für beteiligte Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts von derzeit 100 DM beim Sozialgericht, 150 DM beim Landessozialgericht und 200 DM beim Bundessozialgericht angemessen erhöht. Allerdings bleibt es bei diesem Pauschalgebührensystem, das unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gilt. Auch bleiben diejenigen Verfahren, an denen Versicherte oder Sozialleistungsempfängers als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, weiterhin gebührenfrei. Anders bei Verfahren, in denen z.B. der Sozialversicherungsträger, Leistungserbringer oder auch Arbeitgeber Kläger und Beklagte sind. In derartigen Fällen wird nach der Novelle eine streitwertbezogene Unterliegensgebühr eingeführt. Allerdings ist der Anteil der Sozialgerichtsprozesse, in denen Arbeitgeber Partei sind, gemessen an der Gesamtzahl sozialgerichtlicher Verfahren sehr gering.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Steuerrecht

Entfernungspauschale

Seit 01.01.2001 kann jeder Arbeitnehmer unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohnung und Arbeit für die ersten zehn Kilometer 70 Pfennig und für jeden weiteren Kilometer 80 Pfennig bis zu einem Gesamtbetrag von maximal DM 10.000,-- ohne jeden Nachweis steuerlich geltend machen, Der Betrag entspricht in etwa den Kosten für eine Jahresnetzkarte der Bahn. Über die Nachweisgrenze hinaus ist ein steuerlicher Abzug möglich, wenn der Arbeitnehmer als Fernpendler sein Auto tatsächlich nutzt oder andere Kosten nachgewiesen hat. 

Durch diese Regelung wird erstmals eine steuerliche Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel erreicht, so daß nun auch Pendler, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, steuerlich entlastet werden.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Verkehrsrecht

Änderungen im Straßenverkehrsrecht zum 01. Januar 2001

Regeln zum Telefonieren mit dem Mobiltelefon durch den Fahrzeugführer

Mobiltelefone (sog. "Handys") oder Autotelefone dürfen im Straßenverkehr ab 1. Februar 2001 nicht mehr benutzt werden, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muß. Die Neuregelung entspricht im wesentlichen den Regelungen, die in europäischen Nachbarländern schon seit längerem bestehen. Wer in Zukunft unterwegs z.B. telefonieren, Kurznachrichten versenden oder Daten im Internet abrufen will, darf dieses per Mobil- oder Autotelefon nur noch mit einer Freisprechanlage tun. Nur wenn das Fahrzeug steht und bei Autos und Motorrädern der Motor ausgeschaltet ist (etwa im Stau oder vor einer geschlossenen Bahnschranke) bleibt das Telefonieren ohne Freisprechanlage weiterhin erlaubt.
Verstöße gegen diese Vorschriften werden ab dem 1. April 2001 mit einem Verwarnungsgeld für Autofahrer i.H. von DM 60,- und für Radfahrer in Höhe von DM 30,- als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Neureglung von Tempo 30-Zonen

Stark erleichtert wird durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Voraussetzung zur Anordnung von Tempo 30-Zonen. Die gesetzlich vorgeschriebene innerörtliche Höchstgeschwindigkeit (§3 StVO) bleibt jedoch bei 50 km/h. Es ist jetzt jedoch möglich, außerhalb des klassifizierten Straßennetzes und weiterer wesentlicher Hauptverkehrsstraßen innerorts Tempo 30-Zonen mittels Verkehrszeichen anzuordnen, ohne wie bisher erforderlich, zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorzunehmen.

Neue Kreisverkehrsregelung

Nachdem in letzter Zeit in vielen Städten und Gemeinden vermehrt wieder Verkehrskreisel angelegt wurden, wird durch die vorgenannte Verordnung auch das Verhalten in bestimmten Kreisverkehren neu geregelt. Die Kombination der blaue Ronde mit dreigekrümmten weißen Pfeilen entgegen dem Uhrzeigersinn als neues VZ 215 ("Kreisverkehr") mit dem VZ 205 ("Vorfahrt gewähren") an allen Einmündungen des Kreisverkehrs zeigt die Geltung besonderer Regeln wie die Vorfahrt für den Verkehr auf der Kreisbahn an.
Auch darf an solchen Kreisverkehren bei Einfahrt nicht mehr "geblinkt" werden, wohingegen die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr weiterhin mit dem Fahrtrichtungsanzeiger angezeigt werden muß.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Änderungen im Führerscheinrecht zum 1. Januar 2001

Die zum 1. Januar 1999 eingeführte und nach EU-Recht vorgeschriebene Befristung der LKW-Fahrerlaubnisse schreibt für 50-jährige Inhaber der Fahrerlaubnisklasse 2 eine Gesundheitsprüfung und eine augenärztliche Untersuchung vor. Werden diese nicht durchgeführt und keine Verlängerung der Fahrerlaubnis beantragt, erlischt diese automatisch mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Gleiches gilt für 50-jährige Inhaber der Klasse 3, die Züge mit zul. Gesamtgewicht von mehr als 12 t oder Züge mit einem Zugfahrzeug von 3,5 t bis 7,5 t führen, bei denen die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges überschreitet.

Für diejenigen, die bis Ende 1999 bereits 50 Jahre alt waren, galt die vorstehende Berechtigung noch bis zum 31.12.2000. Sofern keine Verlängerung und ein Umtausch des Führerscheins vorgenommen wurde, dürfen LKW über 7,5 t sowie vorstehende Kombinationen ab 1. Januar 2001 nicht mehr geführt werden.

Seit 1. Januar 2001 sind außerdem nicht mehr alle KFZ bis 6 km/h fahrerlaubnisfrei. Nunmehr ist auch für PKW, deren Geschwindigkeit auf 6 km/h gedrosselt wurden, die Führerscheinklasse B erforderlich.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Vollstreckungsrecht

Pfändung in offene Kreditlinie zulässig

Die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zulässig.

Ein Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Die verklagte Bank hatte auch nach der Pfändung noch Barauszahlungen an den Kontoinhaber vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt, obwohl das Girokonto kein Guthaben mehr auswies. Diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerschulden verlangte nun das Finanzamt von der Bank heraus.

Der BGH stimmte in seinem Urteil vom 29.3.2001, IX ZR 34/00 der Zulässigkeit einer solchen Pfändung zu. Denn mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entstehe ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung, auch im Voraus, pfändbar sei. Es sei dem Schuldner in einem solchen Fall nicht gestattet, Teile seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Auch vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, daß dadurch nicht unbedingt eine Kontoblockade zu Stande komme, die eine Insolvenz bewirke, da die Bank ein solches Konto nur dann sperren werde, wenn der Kunde für sie nicht mehr kreditwürdig sei. Allerdings ist eine Pfändung »in die offene Kreditlinie« nur in einen vertraglich vereinbarten Dispositionskredit möglich, nicht jedoch in eine nur stillschweigend geduldete Kontoüberziehung.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Zivilprozessrecht

Zivilprozessreformgesetz

Zum 1.1.2002 tritt das lange umstrittene und mehrfach geänderte Zivilprozessreformgesetz in wesentlichen Teilen in Kraft. Dadurch werden neben der Zivilprozessordnung ca. 50 weitere Gesetze und Verordnungen geändert.

Das Gesetzt sieht u.a. eine Stärkung der richterlichen Verfahrensleitung vor und zielt darauf ab, daß noch mehr Verfahren gütlich beigelegt werden. Im Bereich der Landgerichte soll die Einzelrichterzuständigkeit Regelfall werden. Änderungen ergeben sich auch im Rechtsmittelrecht: So wird im Berufungsrecht die Möglichkeit einer Zurückweisung von Berufungen, die keine Erfolgsaussicht haben, durch Beschluss eingeführt. Die Berufungssumme wird von l.500 DM (entspricht 766,94 EUR) auf künftig 600 EUR gesenkt. In der Revisionsinstanz erfolgt eine Abkehr von der Streitwertrevision; die Revision ist künftig nur noch nach vorheriger Zulassung statthaft.

Neu eingeführt wird außerdem die Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, durch die das Bundesverfassungsgericht von Verfassungsbeschwerden entlastet werden soll. Eine bis zum Jahr 2007 befristete Öffnungsklausel gibt schließlich den Ländern die Möglichkeit, die Berufungs- und Beschwerdezuständigkeit in weitem Umfang von den Landgerichten auf die Oberlandesgerichte zu verlagern.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

Zustellung im gerichtlichen Verfahren reformiert

Am l.7.2002 tritt das Zustellungsreformgesetz in Kraft, durch welches das Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren reformiert wird. Damit werden die Möglichkeiten, zwischen mehreren Zustellungsformen auswählen zu können, erweitert. Vereinfacht wird die Ersatzzustellung, die kosten- und zeitaufwendige Beurkundung der Zustellung wird reduziert. Zukünftig kann an Behörden und Personen, denen gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann, die Zustellung per Telefax oder als elektronisches Dokument (E-Mail) erfolgen.

Für die ordentlichen Gerichte und die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte gilt dann ein einheitliches Zustellungsrecht. Lediglich gerichtszweigspezifische Ausnahmen werden in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt.
(Ass. jur. Carsten Kipping)

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